Ohne Ungarn ist die EU stärker

Viktor Orbán und Recep Tayyip Erdogan gehen vielen Europäern mächtig auf die Nerven. Sie torpedieren die Einigkeit gegen Wladimir Putins Krieg.

Der türkische Präsident blockiert die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato. Der ungarische Premier das sechste Sanktionspaket der EU.

Nach der vermeintlichen Einigung beim EU-Gipfel zum Ölembargo legt Orbán nach: Der russische Patriarch Kirill, der als Propagandist für Putins Krieg auftritt, müsse von personenbezogenen Strafen ausgenommen werden. Die EU beugt sich Orbán.

Das ist ein Fehler. Europa muss Wege finden, wie es Störenfriede, die den Wunsch nach Geschlossenheit für Erpressungsmanöver missbrauchen, zu gemeinschaftlichem Handeln zwingt.

Warum nachgeben? Ein Ölembargo wirkt auch ohne Ungarn

Bei den Russland-Sanktionen ist das einfacher als bei der Nato-Erweiterung. Geschlossenheit wird als Symbol politischer Stärke überbewertet. Vor allem da, wo sie gar nicht erforderlich ist.

Im Prinzip könnte sich jede beliebige Zahl von EU-Staaten auf den Boykott russischen Öls einigen. Hauptsache, ihr gemeinsamer Abnahmeanteil reicht aus, um Druck auf Russland auszuüben. Ein Ölembargo der EU würde auch ohne Ungarn wirken.

Wird auf Orbáns Druck von Sanktionen ausgenommen: Patriarch Kirill (rechts). Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche betätigt sich als Propagandist für Wladimir Putins Krieg.

Die EU müsste Orbán dann kein Zugeständnis für sein Ja machen. Sie könnte sogar selbstbewusst von „EU minus eins“-Sanktionen sprechen.

Bei jeder öffentlichen Erwähnung des Begriffs stünde Orbán am Pranger, weil er Geschlossenheit verhindert hat. In diesem Fall würde „Konsens minus eins“ mehr Druck entfalten als ein verwässertes Sanktionspaket.

Ein Beistandsversprechen der Nato geht nur einstimmig

Anders liegt der Fall bei Beschlüssen, die Einstimmigkeit verlangen. Bei der Aufnahme neuer Nato-Mitglieder ist Konsens aus gutem Grund gefordert. Aus ihr folgt ein Beistandsversprechen für den Fall eines Angriffs auf den neuen Partner. Diese Zusage können die Alliierten nur einstimmig machen.

Dennoch liegt hier eine Herausforderung – für die Nato aber auch für die EU. Auch sie kann Neuaufnahmen, Vertragsänderungen und andere wichtige Vorhaben nur einstimmig beschließen. Immer öfter missbrauchen einzelne Mitglieder den Zwang zur Geschlossenheit als Hebel, um nationale Anliegen durchzusetzen, auch wenn diese mit der Sache nichts zu tun haben.

Wenn das Schule macht, werden die Organisationen handlungsunfähig. Sie funktionieren nur, wenn der Gemeinschaftsnutzen für alle Beteiligten von so hohem Wert ist, dass sie Zugeständnisse machen.

Wie man sich bei Störenfrieden Respekt verschafft

Im Extremfall bleibt nur ein Ausweg: Auflösung und Neugründung ohne das störrische Mitglied. Oder als ein Mittelweg die Absprache fast aller Nato-Mitglieder, Finnland und Schweden bilaterale Beistandsgarantien zu geben. Täten das alle außer der Türkei, stünde Erdogan ähnlich isoliert am Pranger wie Orbán bei „EU minus eins“.

Ein solches Vorgehen ist freilich riskant. Es kann den Störenfried motivieren, jede Entscheidung, die Einstimmigkeit verlangt, zur Blockade zu nutzen.

Check Also

The Geo-Politics Of Natural Gas To Europe – Analysis

In January 2022, as Russian troops were massing on Ukraine’s border, the U.S. government withdrew support for …